Aktuelle Mitteilungen

Auf Gesuch hat der Gemeinderat die Bewilligung für eine private Veranstaltung für den 3.7.2021 auf dem Hof der Familie Kaufmann, Redlisbergstrasse 27, bewilligt. Vorbehalten bleiben allfällige Einschränkungen betreffend Corona-Pandemie.

Der Gemeinderat hat dem Architekturbüro Martin Dönz GmbH Oberwil-Lieli den Auftrag für die weiteren Architekturleistungen (ab Baubewilligung bis Bauvollendung / Abnahme) betreffend Projekt zwei Mehrfamilienhäuser Hagacherweg der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde erteilt.

Der Gemeinderat hat folgende Aufträge betreffend Projekt Sanierung Birrächerstrasse erteilt:

• Wasserleitungsbau: Ritschard Haustechnik AG, Stüdlerstrasse 29, 8914 Ottenbach
• Baumeisterarbeiten: Brun & Strebel, Wydeweg 1, 5620 Bremgarten

Einwohnergemeinde

Die Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von
CHF 121'391.71 (Ergebnis ohne Eigenwirtschaftsbetriebe). Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von
CHF 409’454. Gegenüber der Vorjahresrechnung hat sich der Ertragsüberschuss um CHF 329’489 reduziert.

Im Budget 2020 ist berücksichtigt, dass die im Rahmen der Gesamtrevision geplanten Landumzonungen (Parzellen Juchächer, Letten und Unterdorf) per 2020 passieren. Der dazu für 2020 budgetierte Nettoertrag (Ein- vs. Auszonung) macht CHF 1'380'000 aus. Aufgrund Einsprachen hat sich der Ertragsanfall zeitlich verzögert. Der Ausfall dieses Nettoertrages wurde dennoch weitgehend kompensiert. Es resultierten Netto-Minderaufwendungen von insgesamt rund CHF 350'000 aus den Abteilungen Allgemeine Verwaltung, Öffentliche Ordnung, Soziale Sicherheit, Verkehr sowie Volkswirtschaft. Zudem wurden bei den Steuern Mehrerträge von total rund CHF 778'000 gegenüber dem Budget erzielt.

Steuerabschluss

Der totale Steuerertrag beziffert sich auf CHF 8'884'844. Bei den Gemeindesteuern (u.a. Einkommens- und Vermögenssteuern) schliesst die Rechnung CHF 276’000 über Budget. Vor allem aber übertrifft der Ertrag aus Sondersteuern (u.a. Grundstückgewinnsteuern, Erbschaftssteuern) das Budget um CHF 502'000. Im Vergleich zur Vorjahresrechnung hat sich der totale Steuerertrag um CHF 254'000 reduziert (-2,8 %).

Die Abgabe in den Finanzausgleich beträgt CHF 2'904'000. Parallel wurden Übergangsbeiträge und direkte Ausgleichszahlungen vom Kanton über total CHF 314’900 verbucht. Somit beträgt die Nettozahlung in den Finanzausgleich CHF 2'589’100, Vorjahresrechnung CHF 2'528'350 (+ CHF 60’750).

Unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs resultiert ein Netto-Steuerertrag von CHF 6'295’744, Vorjahresrechnung CHF 6'610'466. Die Nettozahlungen in den Finanzausgleich machen im 2020 rund
29 % des totalen Steuerertrages aus (Vorjahr 28 %).

Investitionsrechnung

Im Rechnungsjahr 2020 investierte die Einwohnergemeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) total
CHF 348’848 in diverse Projekte. Die höchsten Kosten verursachte die Sanierung Kirchweg/Prügelgasse mit CHF 116'000 (Anteil Strasse).

Unter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von CHF 760’125 wird für 2020 ein Finanzierungsüberschuss von CHF 411’277 ausgewiesen (Vorjahresrechnung CHF 505’729).

Ortsbürgergemeinde

Die Jahresrechnung 2020 der Ortsbürgergemeinde schliesst insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von CHF 3'122.25 ab (Budget: Aufwandüberschuss CHF 2'440). Aus dem Forstbetrieb Mutschellen resultierte ein anteiliger Überschuss von CHF 4'173.25, welcher gänzlich in den Waldfonds fliesst.

In der Investitionsrechnung der Ortsbürgergemeinde wurde der Anteil für Oberwil-Lieli am Teleskoplader des Forstbetriebs Mutschellen verbucht. Diese anteiligen Kosten betrafen die Ortsbürgergemeinde mit
CHF 14'358 (Budget CHF 18'200).

Am 23.2.2021 wurde an der Berikonerstrasse K411 Höhe Buechiweg in der Tempo 50-Zone, Fahrtrichtung Mutschellen, eine Geschwindigkeitsmessung durch die Regionalpolizei Bremgarten durchgeführt. Bei einer Gerätetoleranz von 3 km/h bis 100 km/h; 4 km/h bis 150km/h; 5 km/h ab 151 wurden von den insgesamt 689 gemessenen Fahrzeugen, insgesamt 86 Übertretungen festgestellt, davon 59 Übertretungen mit Aargauer Kontrollschild und 25 übrige inländische Kontrollschilder, 2 ausländische Kontrollschilder, 2 inländische Kontrollschilder ohne Folgen (unkennbar), sowie 1 nicht identifizierbares Kontrollschild. Alle Übertretungen konnten im Rahmen des Ordnungsbussenreglements (Ziffer 303.1.a-c) geahndet werden. 70 Fahrzeuge waren um 1-5 km/h, 9 Fahrzeuge um 6-10 km/h und 5 Fahrzeuge um 11-15 km/h zu schnell. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 67 km/h.

Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, dass lose Kehrichtsäcke – welche in keinem Container Platz finden – erst am Morgen des Entsorgungstages – kurz vor 7 Uhr - bereitgestellt werden dürfen. Ansonsten werden Wildtiere ins Wohngebiet gelockt.

Der Gemeinderat erteilte die Bewilligung für eine Veranstaltung im August 2021.

Um den Bauberater Roland Jauch zu entlasten, wird die Firma Flury Planer + Ingenieure AG vorübergehend (für ca. 3 bis 6 Monate) die Prüfung der Baugesuche und die Bauabnahmen übernehmen.

Der Gemeinderat hat den Verwaltungsbericht 2020 genehmigt.

Der Gemeinderat hat die neuen und geringfügig angepassten Satzungen der Kreisschule Mutschellen verabschiedet.