Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Oberwil-Lieli

Mitteilung vom

07. November 2018

Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29.10.2018, gestützt auf § 37f. Gemeindegesetz das Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Oberwil-Lieli erlassen.

Das Reglement kann auf der Webseite der Gemeinde Oberwil-Lieli oder am Schalter der Gemeindeverwaltung Oberwil-Lieli bezogen werden.

Der Gemeinderatsbeschluss sowie das dazugehörige Reglement zur Videoüberwachung vom 29.10.2018 werden im Sinne von § 105 Abs. 1 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 27 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz in der Gemeindeverwaltung während der Öffnungszeiten zur Einsicht aufgelegt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats kann innert 30 Tagen, von der Publikation im Wochenfalter an gerechnet, schriftlich Verwaltungsbeschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, erhoben werden. Diese ist schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Der angefochtene Beschluss ist anzugeben. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Oberwil-Lieli, 5.11.2018/ch

Publikationsdatum: 9.11.2018